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Mittwoch Abstimmung im Landtag: CDU, SPD und BSW planen totale Überwachung! Am Mittwoch (24. Juni 2026) soll im Sächsischen Landtag das neue Polizeigesetz beschlossen werden. Weil CDU und SPD keine eigene Mehrheit haben, hat sich das BSW als Mehrheitsbeschaffer angeboten, um ein neues Paket von Bürgerüberwachung durchzuwinken. Ein skandalöses Verhalten, was hoffentlich - auch im Sympathisantenumfeld des BSW - zu Protesten führt. Denn noch ist es nicht zu spät und die Abstimmung könnte eng werden. Die Verschärfung des Polizeigesetzes, wird vor allen von CDU-Politikern bejubelt.Die nächste "Pandemie" könnte schließlich jederzeit kommen und auch sonst ist es praktisch, Werkzeuge an der Hand zu haben, die zur Überwachung von Oppositionellen dienen. Geplant sind u.a.: - eine Plattform für die "automatisierte Datenanalyse", um per KI größtmögliches Wissen über die Bevölkerung zu sammeln - verdeckte Kennzeichenscanner auf Autobahnen, um Bewegungsmuster der Bürger in ihrem Alltag zu erfassen - Staatstrojaner für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ), inklusive Observationsmöglichkeiten durch Kameraüberwachung (ohne vorherigen Straftatverdacht!) - Großflächige Videoüberwachung, um durch KI-Programme das Verhalten von Bürgern auszuwerten und nach bestimmten Personen / Gesichtern zu suchen (biometrische Fernidentifizierung) - biometrische Gesichter- und Stimmensuche im Internet Während Datenschützer und Bürgerrechtler, gerade angesichts des immer totalitärer werdenden Klimas in unserem Land, gegen das neue Gesetz Sturm laufen, ist die Regierung entschlossen, Fakten zu schaffen. ➡️ Umso wichtiger ist es, dass die Opposition im Landtag am Mittwoch geschlossen anwesend ist - gerade auch die AfD-Fraktion, trotz Urlaubszeit. Denn wenn es beim sächsischen BSW doch noch jemanden gibt, den Gewissensbisse plagen und der sich zumindest enthält, könnten am Ende weniger als eine Hand voll Stimmen entscheiden, ob das größte Überwachungspaket der letzten Jahre durchgewunken wird! FREIE SACHSEN: Folgt uns für alle Nachrichten und Informationen bei Telegram! http://t.me/freiesachsen
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