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Merz setzt Prioritäten: Geld für Ukraine, Migration, Entwicklungshilfe st…

Merz setzt Prioritäten: Geld für Ukraine, Migration, Entwicklungshilfe statt eigene Bürger In der Regierungsbefragung am Mittwoch geriet Bundeskanzler Friedrich Merz beim Thema Rente unter Druck. Die AfD-Abgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing kritisierte steigende Belastungen für Bürger und Unternehmer. Sie forderte, die Kapitaldeckung der Rente durch Einsparungen bei der Ukraine-Hilfe, Migration und Entwicklungshilfe steuerlich zu finanzieren. Merz wies dies zurück: Seine Regierung setze im Haushalt schlicht "andere Prioritäten" als die AfD. Diese Prioritätensetzung entspreche dem "Mehrheitswillen" von Bundestag und Bevölkerung. Mehr auf unserer Webseite: https://de-rtnews.com/ @dieneuenormalitaet

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Jun 24, 2026, 3:43 PM · Germany

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