PolEnte - Schutzmann Dega
@die_polente
Montag, 02.05.2022, 06:10 Uhr. Es klingelt an der Wohnungstür. Meine Frau…
Montag, 02.05.2022, 06:10 Uhr. Es klingelt an der Wohnungstür. Meine Frau öffnet im Bademantel. Wer steht davor? Die Behörde. Die meisten von euch wissen, was das bedeutet: Hausdurchsuchung – angeblich zum Auffinden von Beweismitteln. Der Vorwurf: Ich hätte hier im Kanal einen strafbaren Presseartikel geteilt. Interessant dabei: Dieses „Beweismittel“ lag der Behörde längst vor. 😏 Beschlagnahmt wurden zwei Laptops, ein Tablet und ein Mobiltelefon. Die Anklage lautete: Volksverhetzung. In einem Rechtsstaat muss man damit rechnen, dass man ins Visier von Ermittlungen geraten kann. Und eigentlich sollte man nichts zu befürchten haben, wenn man unschuldig ist. Trotzdem wurde ich im November 2023 vom Amtsgericht Bremen verurteilt – zu einer Geldstrafe. Ich legte Rechtsmittel ein, im Vertrauen auf einen fairen Rechtsstaat. Ein Jahr später: Freispruch durch das Landgericht Bremen. Ein gutes Gefühl – jedoch nur kurz. Denn die Staatsanwaltschaft legte ihrerseits Rechtsmittel ein. Meine Anwälte – hervorragende Arbeit – wollten natürlich auch bezahlt werden. Also ging es in die 3. Instanz. Im Juli 2025 bestätigte das Oberlandesgericht Bremen den Freispruch. Ein Erfolg könnte man meinen. 😏 Leider nein. Denn erstattet wird mir nicht einmal ein Drittel meiner tatsächlichen Kosten. Wir reden von einem fast fünfstelligen Betrag. Stand heute, 15.11.2025: Keine Zahlung. Und meine Geräte? Die liegen immer noch in der Asservatenkammer. Rückgabe ungewiss und vermutlich ohnehin unbrauchbar. Zurück zum Anfang: Hausdurchsuchung zur Sicherung von Beweismitteln. Was hat sie gebracht? Aus meiner Sicht: nichts. Das angebliche Beweismittel hatte man bereits. Weitere fand man weder in der Wohnung noch auf den beschlagnahmten Geräten. Also bleiben Fragen: War die Durchsuchung überhaupt rechtmäßig? Wer trägt den entstandenen Schaden? Und warum muss ein Unschuldiger am Ende selbst zahlen? Fragen über Fragen…
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