💖 𝐋𝐢𝐛𝐞𝐫𝐚𝐭𝐢𝐂𝐨𝐦𝐦
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Ja über: Anwälte für Aufklärung: Achtung⚠️ Es kommt eine neue Impfpflicht…
Ja über: Anwälte für Aufklärung: Achtung⚠️ Es kommt eine neue Impfpflicht für alle - über das sogenannte „Reserveverstärkungsgesetz“! 96-seitiger Gesetzesentwurf vom Verteidigungsministerium im Mai 2026 vorgelegt mit einer neuen Impf-Duldungspflicht auch für Reservisten! Par. 15 Reserveverstärkungsgesetz bestimmt, wer alles zur Reserve herangezogen werden kann. Par. 15 ist verknüpft mit Par. 17a Abs. 2-4 Soldatengesetz; danach müssen Soldaten medizinische Maßnahmen dulden, wenn diese der Bekämpfung bestimmter Krankheiten dienen (Verhütung oder Bekämpfung übertragbarer Krankheiten). Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit wird hier (bleibt hier) für Soldaten, zu denen auch Reservisten gehören, eingeschränkt. Bis 65 Jahren. Der Bundestag berät darüber im Juli 2026. Zeitgleich läuft die Fußball-WM, die Bürger sind abgelenkt. Direkt nach der Sommerpause soll das Gesetz verabschiedet werden (wenn die meisten entspannt aus dem Urlaub kommen und davon nichts mitbekommen haben).
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