𝗕𝗲𝗳𝗿𝗲𝗶𝘁𝗲𝗿𝗕𝗹𝗶𝗰𝗸
@befreiterblick
Der Renten-Putsch von Merz/Bas Vorweg: Es geht mir im folgenden Text nich…
Der Renten-Putsch von Merz/Bas Vorweg: Es geht mir im folgenden Text nicht um die Inhalte der sogenannten „Rentenreform“, die jetzt von einer Kommission aus 13 Personen vorgelegt worden sind. Über diese Inhalte wird in den kommenden Wochen und Monaten noch diskutiert und gestritten werden. Es geht vielmehr erst einmal um die politische Inszenierung einer staatlichen Maßnahme, die das Leben von vielen Millionen Menschen stark mitprägen wird. Diese Inszenierung dokumentiert geradezu exemplarisch Methode und Praxis des bewusst demokratiefernen deutschen Parteienstaats. Erster Akt: Die Schuldenkoalition aus CDU/CSU und SPD ruft eine Kommission ins Leben. Zwei Vorsitzende werden bestimmt, drei Bundestagsabgeordnete aus den Regierungsparteien, niemand aus der Opposition, dazu acht Wissenschaftler. Keiner von ihnen wird jemals auf eine Rente angewiesen sein, jeder von ihnen kann als Beamter oder beamtenähnlich mit einer üppigen Altersversorgung rechnen. Niemand ist in dieser Kommission, der selbst Rentner ist oder einmal sein wird. Nur 13 Mitglieder in gleicher späterer Alterssituation, da lässt es sich trefflich über das Altersschicksal der Millionen weniger Privilegierten entscheiden. Und tatsächlich werden die jetzt vorgelegten 33 Reformpunkte einstimmig getroffen. Zweiter Akt: Bei der gestrigen Präsentation der Kommissionsvorschläge werden die beiden Vorsitzenden Frank-Jürgen Weise und Constanze Janda umrahmt von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD). Alle wirken stolz und glücklich. Die beiden Politiker betonen, das gesamt Paket der Vorschläge müsse nun auch so schnell wie möglich gesetzliche Realität werden. Kein Wort darüber, dass es einer öffentlichen Diskussion über die Vorschläge bedarf. Und sowohl für Merz wie für Bas ist offenbar klar: Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD werden im Bundestag die Gesetzesvorlagen der Regierung nur noch abnicken. Dritter Akt: Einer der besten Kenner und Kritiker der Rentenproblematik, der Publizist Egon W. Kreutzer, hatte bereits vor Tagen vorausgesagt, dass im Fall einer Einigkeit von Merz und Bas In Sachen „Rentenreform“ von einem politischen Komplott zu Lasten der Rentner gesprochen werden könne. Kreutzer lag mit dieser Voraussage richtig. Wenn nun der von mir geschätzte AfD-Sozialexperte René Springer einwendet, die Entscheidung über die „Rentenreform“ falle allein im Bundestag, ist das richtig und falsch zugleich: Formal ist das so, doch nicht nur in Anbetracht der Mehrheitsverhältnisse dort ist die Hoffnung auf Änderungen der Kommissionsvorschläge illusorisch. Denn der Parlamentarismus ist nicht zuletzt dafür da, dem Volk auch die bitterste Medizin zu verordnen. Und die Systemmedien werden ihre Mithilfe dabei gewiss nicht verweigern. Wolfgang Hübner
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