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🔷 ❗️AfA-Presseerklärung ❗️🔷 Die Anwälte für Aufklärung fordern die schnellstmögliche Einleitung eines Stafverfahrens gegen den CDU-Fraktionsvorsitzenden und früheren Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und darüber hinaus die Aufhebung seiner Immunität als Abgeordneter. Es besteht spätestens seit dem entschwärzten Sudhof-Bericht und dem Bericht des Bundesrechnungshofs zur Maskenaffäre der dringende Tatverdacht der vorsätzlichen Veruntreuung von Steuer- und Haushaltsmitteln in Millionenhöhe. ● "Unmittelbar nach Beginm der Corona-Krise Anfang 2020 kaufte das von Spahn geführte BMG spontan Mund-Nasenschutz-Gesichtsmasken. Der Bundesrechnungshof (BRH) kritisierte später diese fragwürdige Beschaffung. Ausgehend von einem laut BRH angemessenen Drei-Monats-Bedarf von 75 Millionen FFP2-Masken und 200 Millionen OP-Masken wurden von Spahn insgesamt 5,8 Milliarden Masken beschafft" (TE 06.07.2025). Spahn muss sich nach den Gründen für diese exorbitanten Maskendeals fragen lassen, zumal schon damals der völlig fehlende Nutzen von Gesichtsmasken wissenschaftlich bewiesen war. ● "Ab Ende März 2020 bot das von Spahn geführte BMG online über die Generalzolldirektion ohne Ausschreibung (jeder Anbieter erhält einen Vertrag) an, 4,50 Euro für FFP-2-Masken und 60 Cent für OP-Masken zu bezahlen. So kamen 733 Verträge mit einem Volumen von mehr als 6,4 Milliarden Euro zustande" (TE 06.07.2025). Die Fachabteilungen des BMG waren von einem Durchschnittspreis von 2,83 Euro pro FFP-Maske ausgegangen und hatten vorgeschlagen, dass der Stückpreis beim OHV zwischen 2,50 und 2,90 Euro liegen solle" (Apollo News 24.06.2025). Spahn muss sich nach den exorbitanten Preisen fragen lassen und weshalb entgegen Vergaberecht keine öffentliche Ausschreibung erfolgte. ● "Im Frühjahr 2020 kaufte das BMG von dem Handelsunternehmen Emix Trading GmbH (Zürich) Schutzausrüstung aus chinesischer Produktion für insgesamt 670 Millionen Euro, darunter 32 Millionen FFP2-Masken zum Preis von 5,95 Euro pro Stück, ca. 20 Prozent teurer als im Open-House-Verfahren (zu 4,50 Euro). Später dann für 5,40 Euro je Stück. Offenbar aufgrund angeblicher Lieferengpässe pushte die Firma den Preis pro Maske für Lieferungen nach NRW und Bayern auf bis zu 9 Euro pro Stück, das Ganze trotz massiver Mängel, die der TÜV Nord bei fast der Hälfte der Masken feststellte; der Bund zahlte anstandslos, übrigens immer noch fast 4 Euro mehr als vor „Corona“: Vor 2020 waren diese Masken für 1,53 Euro netto je Stück zu haben" (TE 06.07.2025). Der "Emix-Deal" bedarf besonderer Ermittlungen gegen Spahn. ● "Eingekauft wurden auch 570.000 FFP2-Masken im Open-House-Verfahren bei der Burda GmbH, dem Arbeitgeber von Daniel Funke, dem Ehemann von Spahn" (TE 06.07.2025). Spahn muss auch hierfür Rede und Antwort stehen. ● "Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn schaltete im März 2020 den gesetzlich vorgesehenen Beschaffungsapparat einfach aus und machte die Maskenbeschaffung zur One-Man-Show. Verträge im Volumen von über elf Milliarden Euro wurden unter Umgehung funktionierender Strukturen abgeschlossen, teilweise im Eilverfahren ohne Ausschreibung, ohne Kontrolle. Ergebnis: eine gigantische Überbeschaffung. Sieben Milliarden Euro davon landeten als Totalschaden im Haushalt" (reitschuster.de 25.06.2025). Weshalb erfolgte keine Ausschreibung❓ Bzgl. weiterer Details verweist AfA e.V. auf die einschlägigen Presseartikel und auf den Sudhof-Bericht. Fazit: In Betracht kommt jeweils eine täterschaftliche Verwirklichung der Untreue nach § 266 Abs. 1 StGB. Wegen Untreue wird bestraft, „wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, missbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt“. Auch ein Bundesminister ist Recht und Gesetz unterworfen. AfA e.V. Pressereferat I.A. Dr. Christian Knoche
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