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AfD schreibt Geschichte: Mehrheit für rechte Rückführungsverordnung! Heut…
AfD schreibt Geschichte: Mehrheit für rechte Rückführungsverordnung! Heute bekommt Europa Instrumente, um Abschiebungen zu beschleunigen und geltendes Recht konsequent durchzusetzen. Die neuen Regeln bringen: - schnellere Rückführungen - Rückführungszentren in Drittstaaten - lebenslange Einreiseverbote für Gefärder - Konsequenzen für Drittstaaten bei mangelnder Kooperation Das ist ein Erfolg der neuen rechten Mehrheit im Europäischen Parlament und ein klarer Beweis: Wenn EVP, EKR, Patrioten und ESN zusammenarbeiten, kann Europa wieder Ordnung herstellen. Jahrelang konnten Migranten ihre Abschiebung verschleppen. Heute senden wir eine klare Botschaft: Wer illegal hier ist, wird Deutschland nicht zu seiner Heimat machen. Jetzt gibt es keine Ausreden mehr. Rückführungszentren müssen eingerichtet, gefährliche Migranten konsequent in Gewahrsam genommen und abgeschoben werden. Deutschland schaut nun auf Friedrich Merz. Wenn er nicht liefert, wird er bei der nächsten Wahl den politischen Preis dafür zahlen.
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