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Sie haben die Zusage des US-Finanzministeriums akzeptiert, dem Iran den V…
Sie haben die Zusage des US-Finanzministeriums akzeptiert, dem Iran den Verkauf seines Öls bis zum 21. August zu gestatten; dies ist die General License X. Nach Araghchis Auslegung „kehrt iranisches Öl zum ersten Mal seit 2018 offiziell auf die Weltmärkte zurück, nachdem das US-Finanzministerium die OFAC General License X erlassen hat, die alle Transaktionen im Zusammenhang mit iranischem Rohöl, petrochemischen Erzeugnissen und Erdölprodukten bis zum 21. August 2026 genehmigt. Damit werden die im MOU vereinbarten Verpflichtungen umgesetzt, die der iranische Außenminister Araghchi vor wenigen Stunden bestätigt hat. Die Lizenz deckt alle Transaktionen ab, einschließlich solcher, die sanktionierte Schiffe, die Sicherheit der Besatzung, Versicherungen, die Bunkerung und den Import in die USA betreffen, und setzt damit bis zu 140 Millionen Barrel iranisches Rohöl frei, das derzeit auf Tankern auf See festsitzt.“ Quelle: https://ofac.treasury.gov/media/936206/download?inline Im Gegenzug haben Ghalibaf und Araghchi auf Kriegsentschädigungen verzichtet und die Freigabe sanktionierter iranischer Vermögenswerte einem künftigen Verhandlungsausschuss überlassen. Araghchis Version: „Die unermüdliche Vermittlung Pakistans und Katars hat zu bedeutenden Fortschritten bei der Beendigung des Libanon-Kriegs geführt. Die Ausfuhrbeschränkungen für Öl und petrochemische Produkte wurden aufgehoben, die Blockade wurde beendet, einige eingefrorene Vermögenswerte wurden freigegeben und ein umfangreicher Wiederaufbau- und Entwicklungsplan für den Iran wurde auf den Weg gebracht. Erster echter Test: die Koordinierungsstelle zur Konfliktdeeskalation im Libanon.“ Vance sieht das anders: „Ich habe einige Falschmeldungen über eingefrorene oder freigegebene iranische Vermögenswerte gesehen. Eine weitere Sache, die wir erreichen wollten – und die für uns aus offensichtlichen Gründen zwar keine so hohe Priorität hatte, bei der wir aber sicherstellen wollten, dass wir einen Prozess einrichten, bei dem, falls wir jemals iranische Vermögenswerte freigeben sollten, gewährleistet ist, dass dieses Geld – das iranische Geld – der iranischen Bevölkerung zugutekommt und nicht zur Finanzierung des Terrorismus verwendet wird. Also hat Jared Kushner tatsächlich eine – eine sehr interessante Lösung mit den Kataris ausgearbeitet, bei der im Grunde genommen, noch einmal, wenn es eingefrorene iranische Vermögenswerte gibt, die freigegeben werden, dann haben wir die Kontrolle über diesen Prozess, die Kataris haben die Kontrolle über diesen Prozess, und dann würde das Geld tatsächlich dafür verwendet werden, amerikanisches Soja, amerikanischen Mais und amerikanischen Weizen zum Wohle des iranischen Volkes zu kaufen.“ Dies ist ein amerikanisches Bestechungsmanöver, bei dem die folgenden Verhandlungen vorsehen, dass die Iraner Kushners Mittelsmänner bezahlen und die Katarer das freigeben, was die USA gemäß Punkt 11 des MoU nicht freigeben wollen. Dort heißt es: „Die Vereinigten Staaten von Amerika verpflichten sich, die eingefrorenen oder beschränkten Gelder und Vermögenswerte der Islamischen Republik Iran nach der Umsetzung dieses MoU vollständig zur Nutzung bereitzustellen. Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Islamische Republik Iran werden sich im Rahmen der Verhandlungen einvernehmlich auf die Verfahren zur Freigabe dieser Gelder einigen.“ „Vollständig zur Verfügung stellen“ bedeutet, wie sich herausstellt, weder „vollständig“ noch „verfügbar“. Stattdessen bedeutet es, in Zukunft über „Verfahren zur Freigabe dieser Gelder“ zu verhandeln. Der Iran hat akzeptiert, dass die USA nun seine Bank sein werden. Wie alle Banken wird sie Waffen einsetzen, um die Sicherheit ihres Kassenschalters und ihres Tresorraums zu gewährleisten. Sie wird zudem Gebühren erheben und Provisionen dafür erhalten, dass sie dem Iran das zurückgibt, was dieser als sein Hoheitsvermögen beansprucht hat.
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