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Markus Haintz auf 𝕏: Grüner E-Mail-Spam führt zu Unterlassungserklärung…
Markus Haintz auf 𝕏: Grüner E-Mail-Spam führt zu Unterlassungserklärung Der grüne Europa-Abgeordnete Daniel Freund erkennt Unterlassungsanspruch unserer Mandantin an und trägt die Kosten des Rechtsstreits. Wir vertreten in diesem Fall ein Unternehmen, welches ungefragt E-Mail-Werbung von Herrn Freund erhalten hat. Nachdem auf eine Unterlassungsaufforderung unsererseits nicht reagiert wurde, haben wir geklagt. Im Laufe des gerichtlichen Verfahrens wurde der Anspruch dann doch noch anerkannt, inklusive der Kosten. Fazit: Niemand muss sich mit politischer oder sonstiger Werbung zuspamen lassen, man kann sich effektiv dagegen wehren. Unsere Mandantschaft äußerte sich hierzu wie folgt: „Propaganda in der Mailbox – müssen wir uns das gefallen lassen? Vielleicht hat der eine oder andere von euch bereits bemerkt, dass linksrotgrüne Aktivisten zunehmend auch unaufgeforderte Massen-E-Mails für ihren Aktionismus und Alarmismus nutzen. Sie schicken Massenmails an zigtausende E-Mail-Adressen, die sie vermutlich auf unlauteren Wegen über SPAM-Bots oder durch Ankauf von E-Mail-Datenbanken erhalten, und die sie dann mit ihrem ideologischen Unfug belästigen. Ihr wisst schon: „Die Erde geht bald unter“, „Putin ist der Teufel“, "für Frieden braucht man Waffen"„Es gibt 666 Geschlechter“, „Christen sind Extremisten“, „Bill Gates ist ein Heiliger“, „die AfD muss verboten werden“, "wir impfen euch alle" und so weiter und so fort. Die Frage ist: muss man sich dieses Vorgehen gefallen lassen, und sich still und heimlich mit dem Gedanken "#PropagandaNervt" begnügen? Wir wollten es wissen und haben zusammen mit einem Betroffenen geklagt. Täter des elektronischen Übergriffs war ein Europaparlamentarier der #GrueneSekte, Herr Freund. Besonders perfide: auf sein erstes Propagandamail hin hatte unsere Mandantschaft ihm bereits ganz anwaltslos geantwortet, er möge die Belästigung unterlassen. Seine Reaktion: er schickte seine Gehirnwäsche gleich ein zweites Mal. Fazit: wir alle sind nicht wehrlos gegen Propaganda in der Mailbox. Den Grünideologen Freund kam seine Unverschämtheit teuer zu stehen. Er musste etwa 1400 € an Gerichts- und Anwaltskosten begleichen, und das nur für diesen einen Fall. Unsere Mandantschaft kostete die Durchsetzung ihres Rechts nichts. Stellt euch vor, jeder, der unerwünschte Propaganda per E-Mail erhält, würde dagegen gerichtlich vorgehen … Das würde das linksgrünrote Propagandabudget erheblich verringern und das Vorantreiben der #Agenda2030 behindern. Solltet ihr Betroffene kennen, oder selbst betroffen sein, lasst es uns gerne wissen.“
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