Flensburg für Grundrechte
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Auschuss ASO - Anmachen Verboten Die Flensburger Linken wollen im Ausschu…
Auschuss ASO - Anmachen Verboten Die Flensburger Linken wollen im Ausschuss Bürger Schutz und Ordnung "Catcalling" in Flensburg zur Ordnungswidrigkeit erklären. Schaut man sich den Antrag für den Auschuss ASO in der nächsten Woche an, dann träumen die verkappten Gerechtigkeitskämpfer von einem neuen Verordnungsregime, das sich wie die kommunalen Corona Verordnungen gegen Grundrechte richtet. Wie sollte es auch nicht - es sind Linke - Bespitzelung, Diffamierung und staatliche Kontrolle der örtlichen Moral und des Wohlverhaltens der Bürger sind bei ihnen Programm. Eine auf Flensburg begrenztes Verbot von Wort und Lautäußerungen, die vulgär als "Anmache" gelten könnten, ist weder rechtsstaatlich noch irgendwie praktikabel. Es ist schlicht und ergreifend lächerlich. Was soll verfolgt werden? Pfiffe, Lautäußerungen, Meinungsäußerungen, wie "hübsche Bluse", "geiler Körper"? Äußerungen von Frauen? Äußerungen von Männern? Wer soll denn wofür verfolgt werden und mit welchen Mitteln? Null Grundrechtekenntnis - Rechtsstaat ade, Gefühl regiert! Derlei Äußerungen sind gemäß Art. 5 GG nicht strafbar und auch nicht ordnungswidrig, außer es kommt zu Übergriffen oder Beleidigungen. Bei einer Verfolgung von bloßen "Äußerungs-Delikten" würde der Bestimmtheitsgrundsatz des Rechts verletzt, da nicht präzise geklärt wird, was strafbar ist. Ein unbestimmter Rechtsbegriff wird geschaffen, so ähnlich wie in vielen Diktaturen praktiziert. Bürger werden ohne Grundlage in ihren Meinungsäußerungen und Regungen eingeschränkt. Noch dazu soll dieses Catcalling mit der Hilfe des Melde-Portals "Flensburg schaut hin" verfolgt werden. (Wir berichteten) Das Ganze soll dann nur in der Stadt Flensburg gelten, als lokale Ordnungswidrigkeit. In Harrislee dürfte man dann straffrei pfeifen. Wie stellt sich die Flensburger Linke das bitte vor? Liebe Flensburger Linke: Bitte lasst doch die Stadt Flensburg einen Wohlfahrtsausschuss einrichten, der jeder Denunziation und jeder subjektiven Befindlichkeit, die plötzlich die Grundlage für Bestrafung bilden soll, nachgeht und wenn möglich den Tätern dann den Kommunalen Ordnungsdienst auf den Hals hetzt. - Falls der noch nicht zu beschäftigt ist, den Südermarkt zu befrieden, die Radfahrer an der Hafenspitze zu kontrollieren, der Partyszene am Ostseebad nachzugehen oder das Nachtfahrverbot für Mähroboter durchzusetzen. Könnten wir es bitte den Bürgern nicht selbst überlassen, Grundtugenden des menschlichen Handelns und Höflichkeit selbst auszudiskutieren, statt von staatlicher Stelle zu reglementieren? Totalitär, grotesk, gefährlich - ein linker Antrag eben. https://ratsinfo.flensburg.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZb52MRMRq9WNWiLHOnPrRy3lECiehuW67JBUA460pAm-/Beschlussvorlage_ASO-6-2026.pdf
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